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OLG Karlsruhe (12 U 140/11) | Datum: 30.12.2011
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2011 - 5 O 348/10 - in der durch den Beschluss vom 4. August 2011 berichtigten Fassung im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 170/10) | Datum: 14.12.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 19.7.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Hamm (I-20 U 83/11) | Datum: 02.12.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe (1 W 61/11) | Datum: 23.12.2011
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Karlsruhe vom 03.11.2011 - 3 O 312/11 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat die Kosten [...]
OLG Köln (9 U 83/11) | Datum: 13.12.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.4.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 22/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG Köln (9 U 142/11) | Datum: 20.12.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 467/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Streithelferin werden der [...]
KG (6 U 13/11) | Datum: 02.12.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz (10 U 572/11) | Datum: 08.12.2011
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 23. Januar 2012. Die [...]
KG (6 U 64/11) | Datum: 20.12.2011
Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 6 U 64/11 20.12.2011 41 O 289/10 Landgericht Berlin In dem Rechtsstreit #### ./. ############### weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass er die Berufung des Beklagten [...]
OLG Zweibrücken (1 U 78/11) | Datum: 14.12.2011
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. März 2010 wird _ soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt ist _ zurückgewiesen. II. Auf die [...]