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KG (12 U 135/10) | Datum: 16.06.2011
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
FG Saarland (2 K 1599/09) | Datum: 27.06.2011
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI . Die [...]
OLG Brandenburg (12 U 263/08) | Datum: 23.06.2011
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, werden zurückgewiesen. Zur Durchführung des [...]
OLG Brandenburg (12 U 270/08) | Datum: 23.06.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.11.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgericht Neuruppin, Az.: 2 O 301/07, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG München (10 U 945/11) | Datum: 06.06.2011
1. Die Berufung des Beklagten vom 28.02.2011 gegen das Endurteil des LG München I vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
BGH (VI ZR 191/10) | Datum: 28.06.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (VI ZR 184/10) | Datum: 28.06.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]