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OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 954/10) | Datum: 15.04.2011
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Rostock (2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11) | Datum: 27.04.2011
1. Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Versagung rechtlichen Gehörs zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 19.01.2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 306/11) | Datum: 07.04.2011
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
VGH Bayern (11 B 08.1892) | Datum: 06.04.2011
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
OLG Koblenz (10 U 1258/10) | Datum: 04.04.2011
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 13. Mai 2011. Die Voraussetzungen [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 67/09) | Datum: 05.04.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. März 2009 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.988,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg ((1) 53 Ss 25/11 (20/11)) | Datum: 04.04.2011
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. November 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH (4 StR 22/11) | Datum: 12.04.2011
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 2010 1. aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1, 3, 7 und 15 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zur [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 52/11) | Datum: 04.04.2011
Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. I. Die Stadt W. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]
OLG München (10 U 945/11) | Datum: 27.04.2011
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten vom 28.02.2011 gegen das Endurteil des LG München I vom 24.01.2011 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen. [...]