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KG (9 U 165/09) | Datum: 08.03.2011
Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 5. August 2009 (86.O.118/09) der Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.975,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Köln (III-1RBs 42/11) | Datum: 04.03.2011
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes zu [...]
KG (3 Ws (B) 650/10 - 2 Ss 351/10) | Datum: 23.03.2011
Auf seinen Antrag wird dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. September 2010 [...]
BVerwG (7 B 4.11) | Datum: 17.03.2011
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2010 wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]