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OLG Stuttgart (4 Ss 62/10) | Datum: 12.04.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 07. Oktober 2009 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 369/10) | Datum: 02.07.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. März 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) | Datum: 09.07.2010
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2702/09) | Datum: 22.02.2010
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. November 2009 - 7 K 3943/09 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den [...]
OLG Celle (32 Ss 101/10) | Datum: 11.08.2010
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) vom 04.05.2010 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Das [...]
OLG Stuttgart (5 Ss 471/10) | Datum: 23.09.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06. Mai 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n, soweit die Entziehung der ausländischen [...]
OLG Hamburg (2-32/10 (RB)) | Datum: 26.08.2010
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 237, vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
OLG Oldenburg (2 SsRs 170/10) | Datum: 31.08.2010
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 25.06.2010 wird gemäß § 80 Abs. 1 Ziffer 2 OWiG zugelassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]
OLG Rostock (2 Ss (OWi) 147/10 I 119/10) | Datum: 06.07.2010
Der Antrag wird gemäß § 80 Abs. 1 , 4 OWiG auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Mit Urteil vom 09.03.2010 - 16 OWi 187/10 - verhängte das Amtsgericht Stralsund gegen den Betroffenen wegen [...]
OLG Saarbrücken (Ss (B) 107/09 (126/09)) | Datum: 26.02.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 2. September 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]