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OLG Hamm (III-3 RBs 223/10) | Datum: 24.08.2010
1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1860/10) | Datum: 30.11.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2010 - 3 K 1331/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
EuGH (Rs. C-334/09) | Datum: 02.12.2010
Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung sind in dem [...]
KG (6 U 18/10) | Datum: 10.09.2010
Auf die Berufung des Klägers vom 5. Februar 2010 wird das am 21. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 89/09 - geändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1392/10) | Datum: 10.12.2010
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4448/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. [...]
OLG Hamm (III-3 RVs 85/10) | Datum: 25.10.2010
Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hatte den Angeklagten am 08.02.2010 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe [...]
OLG Celle (311 SsRs 54/10) | Datum: 31.08.2010
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]
BVerwG (3 C 42.09) | Datum: 18.11.2010
Die Revisionen der Beklagten und der Landesanwaltschaft Bayern gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch Zeichen 240 [...]
BVerfG (2 BvR 1046/08) | Datum: 11.06.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 12. März 2008 - 3 Cs 707 Js 61183/08 - und der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. April 2008 - 5 Qs 68/08 - verletzen, soweit darin die Rechtmäßigkeit der [...]
BVerfG (2 BvR 759/10) | Datum: 05.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]