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OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 23 Z/10) | Datum: 22.02.2010
Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 110 B/10) | Datum: 03.06.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Brandenburg ((2) 53 Ss 40/10 (21/10)) | Datum: 13.07.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]