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KG (12 U 177/09) | Datum: 12.07.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend. Der Kläger befuhr am 19. August 2008 [...]
KG (12 U 188/09) | Datum: 26.07.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich innerhalb eines Kreisverkehres [...]
KG (12 U 29/09) | Datum: 21.01.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem [...]
KG (12 U 107/09) | Datum: 18.02.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG (12 U 59/09) | Datum: 22.02.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines vermeintlichen Unfalls am 3. Februar 2004 im [...]
KG (12 U 115/09) | Datum: 11.03.2010
KG (22 U 146/09) | Datum: 02.09.2010
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 17 O 314/08, teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.929,50 [...]
KG (12 U 193/09) | Datum: 12.07.2010
Der Senat erteilt den Parteien folgende rechtliche Hinweise: I. Der Kläger macht neben einem auf materiellen und immateriellen Schadensersatz gerichteten Feststellungsanspruch Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld [...]
KG (22 U 15/10) | Datum: 16.08.2010
Auf die Berufung des Klägers zu 2. wird das am 02. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 112/09 - im Urteilsausspruch zu 2. sowie von Amts wegen im Kostenpunkt teilweise geändert und insgesamt [...]
KG (12 U 175/09) | Datum: 30.08.2010
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2009 - 41 O 69/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger macht gegen den [...]