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BGH (VI ZR 15/10) | Datum: 30.11.2010
Die Revision der Klägerin und der Widerbeklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 3/5 und [...]
BGH (I ZR 4/08) | Datum: 14.01.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH (2 StR 416/10) | Datum: 22.12.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten Y. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. April 2010, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der [...]
BGH (IV ZR 248/08) | Datum: 24.11.2010
Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer [...]
BGH (VIII ZB 23/10) | Datum: 06.10.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der [...]
BGH (VI ZR 263/09) | Datum: 21.09.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 45/10) | Datum: 30.03.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 5. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH (StB 27/09) | Datum: 19.01.2010
1. Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird a) der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2009 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat; [...]
BGH (VI ZR 288/09) | Datum: 07.12.2010
Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. Februar [...]
BGH (VI ZR 302/08) | Datum: 22.06.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]