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OLG Rostock (5 U 223/09) | Datum: 01.03.2010
Dem Kläger wird für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung eines weiteren Betrages von 1.581,81 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2004 bewilligt. Im Übrigen [...]
KG (12 U 108/09) | Datum: 25.01.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. April 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 302/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Karlsruhe (12 U 175/09) | Datum: 18.02.2010
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.07.2009 - 8 O 193/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Streithelferin [...]
BGH (VI ZB 49/08) | Datum: 27.07.2010
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000 € [...]
KG (12 U 215/09) | Datum: 12.08.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
BGH (IV ZR 248/08) | Datum: 24.11.2010
Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer [...]
BGH (VI ZR 112/09) | Datum: 19.01.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 14. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (I ZR 66/09) | Datum: 04.02.2010
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 28. Februar 2007 [...]