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OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 552/09) | Datum: 07.01.2010
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ws 423/10) | Datum: 10.08.2010
Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. Das Amtsgericht Traunstein hat den Verurteilten wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des Diebstahls, in einem Fall rechtlich zusammentreffend mit vorsätzlichem [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 285/10) | Datum: 08.11.2010
Das angefochtene Urteil wird mit den ihm zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]