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KG (3 Ws (B) 94/10) | Datum: 26.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. August 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]
KG (12 U 49/10) | Datum: 02.08.2010
Es ist beabsichtigt, auf den Hilfsantrag des Klägers die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO . I. Der [...]
KG (3 Ws (B) 270/10) | Datum: 11.06.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. Februar 2010 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil im [...]
KG (12 U 186/09) | Datum: 29.06.2010
Der Senat erteilt den Parteien folgenden rechtlichen Hinweis: I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw DaimlerChrysler. Am 14. Juni 2007 [...]
KG (12 U 30/10) | Datum: 29.06.2010
Die Berufung der Beklagten hat Aussicht auf Erfolg, wobei der Umfang des Erfolges von der Bewertung des klägerischen Mitverschuldens einerseits in Abwägung mit der Betriebsgefahr des Busses und dem nach § 18 StVG [...]
KG (12 U 81/10) | Datum: 08.07.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht einen Erwerbsschaden infolge eines Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger wurde am 28. Februar 2009 bei [...]
KG (12 U 105/09) | Datum: 31.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG (12 U 40/10) | Datum: 03.06.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend aus einem Verkehrsunfall vom 20. September [...]
KG (12 U 161/09) | Datum: 07.06.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld für eine Körperverletzung, die er vermeintlich bei einem [...]
KG (6 W 6/10) | Datum: 06.07.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2009 unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]