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BGH (4 StR 82/10) | Datum: 16.03.2010
1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (4 StR 562/09) | Datum: 13.01.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juli 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen III. 3. und 4. der Urteilsgründe der Geiselnahme in [...]
BGH (VI ZR 300/08) | Datum: 09.11.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche [...]
BGH (IV ZR 252/08) | Datum: 24.11.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 297/08) | Datum: 22.02.2010
Die Anhörungsrüge der Kläger vom 29. Dezember 2009 gegen den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens tragen die Kläger. Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist [...]
BGH (VI ZR 265/09) | Datum: 21.09.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 6/09) | Datum: 09.03.2010
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher [...]
BGH (I ZR 4/08) | Datum: 14.01.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH (VIII ZB 73/09) | Datum: 21.09.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 2 wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
BGH (VI ZB 49/08) | Datum: 27.07.2010
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000 € [...]