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KG (6 U 18/10) | Datum: 10.09.2010
Auf die Berufung des Klägers vom 5. Februar 2010 wird das am 21. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 89/09 - geändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an [...]
BGH (VI ZR 300/08) | Datum: 09.11.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche [...]
BGH (IV ZR 252/08) | Datum: 24.11.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 122/09) | Datum: 10.11.2010
Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2009 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO [...]