Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OVG Sachsen-Anhalt (3 L 341/09) | Datum: 22.09.2010
I. Die Kläger wenden sich gegen die Aufstellung eines Pollers, mit dem der vor ihrem Grundstück verlaufende Weg von der Straße H-Plan abgesperrt wird. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T-Berg 6 im Stadtgebiet [...]
OVG Sachsen (3 A 616/09) | Datum: 01.09.2010
Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 18. September 2009 - 1 K 563/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der [...]
OLG Köln (III-1 RVs 71/10) | Datum: 20.04.2010
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]
OVG Bremen (1 B 68/10) | Datum: 21.06.2010
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 11.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 95/09) | Datum: 06.01.2010
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Krefeld hat durch [...]
KG (12 U 108/09) | Datum: 25.01.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. April 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 302/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
BVerwG (3 C 42.09) | Datum: 18.11.2010
Die Revisionen der Beklagten und der Landesanwaltschaft Bayern gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch Zeichen 240 [...]
BVerwG (3 C 43.09) | Datum: 16.12.2010
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, soweit [...]