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OVG Sachsen (3 A 295/08) | Datum: 04.06.2010
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. April 2008 - 1 K 1315/05 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
OVG Sachsen-Anhalt (1 L 55/10) | Datum: 05.05.2010
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 9. Februar 2010 hat keinen Erfolg, denn die Antrags(begründungs)schrift genügt schon nicht den [...]
OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) | Datum: 09.07.2010
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]
OLG Saarbrücken (4 U 425/09-120) | Datum: 13.04.2010
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.7.2009 - 9 O 81/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.728 EUR nebst Zinsen [...]
OLG München (1 U 3427/10) | Datum: 04.10.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein 28.05.2010, Az. 7 O 794/10, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
OLG München (1 U 3427/10) | Datum: 05.11.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28.05.2010, Az. 7 O 794/10 wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Sachsen (2 A 445/09) | Datum: 14.10.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. April 2008 - 3 K 315/07 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 22. [...]
OVG Sachsen (2 A 416/09) | Datum: 16.12.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Mai 2008 - 11 K 132/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 E 1159/09) | Datum: 19.05.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2009, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 646/07) | Datum: 30.08.2010
Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]