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LG Saarbrücken (13 S 15/09) | Datum: 09.04.2010
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 19.12.2008 - 26 C 694/07 - teilweise abgeändert, und der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 344,25 [...]
OVG Sachsen (1 B 316/09) | Datum: 20.01.2010
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 1817/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
KG (12 U 40/09) | Datum: 28.01.2010
I. Die Parteien werden bezüglich der Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung der Klägerin auf folgendes hingewiesen: A. Berufung der Beklagten Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, soweit [...]
OVG Sachsen (3 A 99/09) | Datum: 30.04.2010
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Januar 2009 - 3 K 1132/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 111/10) | Datum: 30.04.2010
I. Die Beteiligten streiten über die rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung 'Gumball 3000', die von der Antragstellerin geplant und organisiert wird. Es handelt sich dabei nach ihren Angaben um eine seit dem Jahr [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 1525/09) | Datum: 29.01.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet v e r w o r f e n , dass in der Liste der angewendeten Vorschriften a) die [...]
OLG Hamm (3 RBs 7/10) | Datum: 03.02.2010
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Urteilsausspruch hinsichtlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 394/09) | Datum: 14.01.2010
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Mai 2009, Az.: 6 Ca 1400/08, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]
OVG Sachsen (1 B 35/10) | Datum: 08.03.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 6. Januar 2010 - 3 L 269/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]