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LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 52/10) | Datum: 20.05.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2009, Az.: 2 Ca 1609/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Düsseldorf (III-3 RBs 29/10) | Datum: 24.02.2010
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 Abs. 2 [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 119/10) | Datum: 25.05.2010
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene I. Durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wurde der Betroffene wegen [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 106 B/10) | Datum: 03.06.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 1. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 110 B/10) | Datum: 03.06.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 120/10) | Datum: 29.06.2010
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 62/10) | Datum: 12.04.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 07. Oktober 2009 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
KG (3 Ws (B) 270/10) | Datum: 11.06.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. Februar 2010 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil im [...]
OLG Naumburg (1 Ss (Bz) 14/09) | Datum: 15.04.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeitz vom 12. November 2008 (9 OWi 721 Js 201532/08) wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 382/10) | Datum: 03.09.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]