Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 552/09) | Datum: 07.01.2010
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 23/10) | Datum: 15.03.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 16. November 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 25/10) | Datum: 06.04.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 19. November 2009 mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung [...]
OLG Celle (311 SsRs 41/10) | Datum: 05.05.2010
1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar [...]
KG (3 Ws (B) 94/10) | Datum: 26.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. August 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 206/10) | Datum: 25.02.2010
I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13. November 2009 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 77/10) | Datum: 04.02.2010
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 21. September 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 788/09) | Datum: 02.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 02. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Dresden (Ss Bs 152/10) | Datum: 30.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Grimma - Zweigstelle Wurzen - vom 22. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuer [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 210/10) | Datum: 27.12.2010
1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]