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VGH Baden-Württemberg (10 S 319/10) | Datum: 20.04.2010
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2010 - 4 K 2975/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]
OLG Stuttgart (2 Ss 269/10) | Datum: 26.05.2010
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 884/09) | Datum: 15.07.2010
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 138/10) | Datum: 23.08.2010
Gegen den Antragsteller war am 17. August 1998 vom Amtsgericht D. ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung erlassen worden, weil er unter Alkoholeinfluss (1,47 g Promille) ein Kraftfahrzeug geführt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1626/10) | Datum: 21.12.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. No-vember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2162/10) | Datum: 25.11.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. August 2010 - 6 K 1418/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen (3 A 176/10) | Datum: 26.08.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. Juli 2007 - 14 K 201/06 - geändert. Nr. 5 des Bescheids der Beklagten vom 11. Januar 2005 in Gestalt von Nr. 1 des [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 359/10) | Datum: 25.08.2010
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1392/10) | Datum: 10.12.2010
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4448/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. [...]
OLG München (4St RR 187/09) | Datum: 09.03.2010
I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen [...]