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OLG Frankfurt/Main (4 U 161/10) | Datum: 09.12.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main - 27. Zivilkammer - vom 14.06.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
SchlHOLG (2 Ss OWi 191/10 (150/10)) | Datum: 21.12.2010
1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mitsamt den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf (I-20 U 96/09) | Datum: 30.12.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie die Unterlassungsverpflichtung betrifft. Die Verurteilungen zu Auskunft und [...]
OLG Hamm (I-13 U 172/09) | Datum: 06.12.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 210/10) | Datum: 27.12.2010
1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1626/10) | Datum: 21.12.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. No-vember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
KG (12 U 209/09) | Datum: 16.12.2010
Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 19. November 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 0 297/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 102/10) | Datum: 08.12.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]
OLG Celle (8 U 87/10) | Datum: 21.12.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. April 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.780 € [...]
OVG Sachsen (2 A 416/09) | Datum: 16.12.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Mai 2008 - 11 K 132/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]