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VGH Baden-Württemberg (10 S 2162/10) | Datum: 25.11.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. August 2010 - 6 K 1418/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Hessen (2 B 2190/10) | Datum: 24.11.2010
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Oktober 2010 bis auf die Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 177/10) | Datum: 12.11.2010
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]
OLG Koblenz (2 SsBs 100/10) | Datum: 08.11.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 18. Mai 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Koblenz (1 Ss 149/10) | Datum: 18.11.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 29. April 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1660/10) | Datum: 29.11.2010
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1756/10) | Datum: 29.11.2010
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
OVG Hamburg (3 Bf 82/09) | Datum: 02.11.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Hinsichtlich der Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 285/10) | Datum: 08.11.2010
Das angefochtene Urteil wird mit den ihm zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]
OLG Köln (4 U 1/10) | Datum: 11.11.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn ( 15 O 81/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes für die [...]