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OLG München (1 U 3427/10) | Datum: 05.11.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28.05.2010, Az. 7 O 794/10 wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG (3 C 42.09) | Datum: 18.11.2010
Die Revisionen der Beklagten und der Landesanwaltschaft Bayern gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch Zeichen 240 [...]