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OLG Hamm (I-5 W 77/10) | Datum: 28.10.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.09.2010 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 07.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Rostock (5 U 225/09) | Datum: 22.10.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock, Az: 9 O 231/09, geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG Koblenz (9 U 518/10) | Datum: 13.10.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 30. März 2010 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
KG (12 U 3/09) | Datum: 25.10.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. November 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin - 59 0 60/08 - abgeändert: Die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
KG (12 U 148/09) | Datum: 11.10.2010
Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 21. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 297/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden [...]
KG (12 U 241/07) | Datum: 11.10.2010
1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2007 - 8 O 325/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Karlsruhe (2(6) Ss Bs 404/10) | Datum: 13.10.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts F. vom 21. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (8 U 115/09) | Datum: 26.10.2010
I. Der Antrag des Beklagten Ziffer 1 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten Ziffer 1 [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 147/10) | Datum: 26.10.2010
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts A. vom 12. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 407/10) | Datum: 01.10.2010
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zu [...]