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OLG Karlsruhe (2(6) Ss Bs 404/10) | Datum: 13.10.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts F. vom 21. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Koblenz (2 U 1021/09) | Datum: 28.10.2010
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichterin - vom 16. Juli 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt [...]
BGH (IV ZR 279/08) | Datum: 27.10.2010
Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Juni 2008 geändert. Die Beklagte wird [...]