Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1704/10) | Datum: 20.10.2010
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils im Schuldspruch dahin [...]
BGH (VI ZR 286/09) | Datum: 05.10.2010
Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. August 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil im [...]