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OLG Saarbrücken (5 U 88/10-16) | Datum: 06.10.2010
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.01.2010 – 12 O 236/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe (9 U 41/10) | Datum: 21.10.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24. Februar 2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.390 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 7/10) | Datum: 28.10.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.11.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Rostock (5 U 225/09) | Datum: 22.10.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock, Az: 9 O 231/09, geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG Karlsruhe (8 U 115/09) | Datum: 26.10.2010
I. Der Antrag des Beklagten Ziffer 1 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten Ziffer 1 [...]
KG (6 U 209/09) | Datum: 26.10.2010
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das am 04. August 2009 verkündete und am 28. August 2009 zugestellte Urteil der Zivilkammer 17 gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Koblenz (2 U 1021/09) | Datum: 28.10.2010
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichterin - vom 16. Juli 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt [...]
BGH (IV ZR 279/08) | Datum: 27.10.2010
Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Juni 2008 geändert. Die Beklagte wird [...]