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OVG Sachsen (3 A 616/09) | Datum: 01.09.2010
Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 18. September 2009 - 1 K 563/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg (12 U 144/09) | Datum: 23.09.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 301/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Zweibrücken (1 SsBs 6/10) | Datum: 23.09.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 14.12.2009 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. 1. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Grünstadt hat den [...]
BGH (VI ZR 265/09) | Datum: 21.09.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZB 73/09) | Datum: 21.09.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 2 wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
BGH (VI ZR 263/09) | Datum: 21.09.2010
BGH (IV ZR 107/09) | Datum: 15.09.2010
1. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die [...]
BGH (4 StR 245/10) | Datum: 28.09.2010
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]