Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (12 W 24/10) | Datum: 18.09.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. April 2010 - 43 O 224/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie [...]
KG (12 U 203/09) | Datum: 22.09.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
OLG Zweibrücken (1 SsRs 21/10) | Datum: 14.09.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 22. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Bestehen bleiben allerdings die Feststellungen, wonach der [...]
OLG Bremen (3 U 77/09) | Datum: 20.09.2010
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.10.2009 ( 6 O 1675/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
KG (12 U 216/09) | Datum: 20.09.2010
Der Senat erteilt den Parteien folgende Hinweise und schlägt ihnen einen Vergleich vor. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 22. [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 L 341/09) | Datum: 22.09.2010
I. Die Kläger wenden sich gegen die Aufstellung eines Pollers, mit dem der vor ihrem Grundstück verlaufende Weg von der Straße H-Plan abgesperrt wird. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T-Berg 6 im Stadtgebiet [...]
OLG München (3 U 2432/10) | Datum: 01.09.2010
1. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.02.2010 (Az.: 8 O 741/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger 9 % und die Beklagte 91 % der in erster Instanz angefallenen Kosten [...]
KG (6 U 18/10) | Datum: 10.09.2010
Auf die Berufung des Klägers vom 5. Februar 2010 wird das am 21. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 89/09 - geändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an [...]
KG (6 U 42/09) | Datum: 14.09.2010
Die Berufung der Beklagten vom 9. März 2009 gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2008 - 17 O 215/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Oldenburg (1 U 75/10) | Datum: 16.09.2010
Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 21.4.2010 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung [...]