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OLG Stuttgart (5 Ss 471/10) | Datum: 23.09.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06. Mai 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n, soweit die Entziehung der ausländischen [...]
OLG Stuttgart (7 U 105/10) | Datum: 16.09.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07. Mai 2010 - Az. 16 O 232/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 5.590,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG (22 U 146/09) | Datum: 02.09.2010
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 17 O 314/08, teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.929,50 [...]
OLG Köln (19 U 56/10) | Datum: 28.09.2010
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ( 10 O 26/08) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
KG (12 U 205/09) | Datum: 01.09.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls mit einem [...]
KG (12 U 210/09) | Datum: 07.09.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einer Kollision von zwei Kfz geltend. Der Kläger befuhr am 25. Mai 2008 [...]
KG (12 U 208/09) | Datum: 13.09.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Am 6. November 2008 befuhr der Kläger mit [...]
KG (6 U 87/10) | Datum: 28.09.2010
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Denn eine Zurückweisung der Berufung setzt nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [...]
KG (6 U 20/10) | Datum: 03.09.2010
wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2009 durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Hamm (I-6 U 222/09) | Datum: 20.09.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.10.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]