Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Stuttgart (7 U 75/10) | Datum: 23.09.2010
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 292/09 - vom 10.03.2010 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart (7 U 105/10) | Datum: 16.09.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07. Mai 2010 - Az. 16 O 232/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 5.590,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG (12 U 210/09) | Datum: 07.09.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einer Kollision von zwei Kfz geltend. Der Kläger befuhr am 25. Mai 2008 [...]
KG (6 U 87/10) | Datum: 28.09.2010
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Denn eine Zurückweisung der Berufung setzt nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [...]
KG (6 U 20/10) | Datum: 03.09.2010
wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2009 durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Bremen (3 U 77/09) | Datum: 20.09.2010
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.10.2009 ( 6 O 1675/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
KG (6 U 18/10) | Datum: 10.09.2010
Auf die Berufung des Klägers vom 5. Februar 2010 wird das am 21. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 89/09 - geändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an [...]
KG (6 U 42/09) | Datum: 14.09.2010
Die Berufung der Beklagten vom 9. März 2009 gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2008 - 17 O 215/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg (12 U 144/09) | Datum: 23.09.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 301/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
BGH (IV ZR 107/09) | Datum: 15.09.2010
1. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die [...]