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KG (12 U 49/10) | Datum: 02.08.2010
Es ist beabsichtigt, auf den Hilfsantrag des Klägers die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO . I. Der [...]
OLG Dresden (7 U 682/10) | Datum: 20.08.2010
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29.03.2010 - Az: 7 O 926/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger [...]
AG Essen (11 C 98/10) | Datum: 24.08.2010
Die Beklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 625,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.02.10 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
KG (22 U 15/10) | Datum: 16.08.2010
Auf die Berufung des Klägers zu 2. wird das am 02. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 112/09 - im Urteilsausspruch zu 2. sowie von Amts wegen im Kostenpunkt teilweise geändert und insgesamt [...]
KG (12 U 175/09) | Datum: 30.08.2010
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2009 - 41 O 69/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger macht gegen den [...]
KG (12 U 179/09) | Datum: 11.08.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Köln (5 U 44/10) | Datum: 18.08.2010
Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das am 11.03.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 457/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Naumburg (2 U 5/10) | Datum: 05.08.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 27. November 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
KG (12 U 215/09) | Datum: 12.08.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]