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OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 884/09) | Datum: 15.07.2010
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
KG (12 U 46/09) | Datum: 12.07.2010
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 12. Februar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 119/08 [...]
KG (12 U 77/09) | Datum: 26.07.2010
Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 9. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 59 O 207/07 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Celle (3 U 96/10) | Datum: 19.07.2010
beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm (I-4 U 101/10) | Datum: 20.07.2010
Die Beschlussverfügung vom 18. Januar 2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Wort „insbesondere“ entfällt und dass es nach den Worten „auf der Internetplattform *Internetadresse*“ heißt: „(Anlage K 3 zur [...]
OLG Köln (2 U 32/10) | Datum: 23.07.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 49/09 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 131/10) | Datum: 22.07.2010
1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LG Göttingen (15 O 21/09) | Datum: 01.07.2010
[...]
AG Köln (262 C 156/09) | Datum: 01.07.2010
LG München I (17 O 2427/08) | Datum: 13.07.2010