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OLG Celle (322 SsBs 159/10) | Datum: 15.07.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser, Zweigstelle Hoya, vom 02.02.2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]
OLG Brandenburg (2 U 13/09) | Datum: 13.07.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2009, Az. 12 O 113/08, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.381,06 Euro nebst Zinsen in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 884/09) | Datum: 15.07.2010
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Köln (25 U 11/10) | Datum: 20.07.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. März 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 287/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]