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KG (6 W 6/10) | Datum: 06.07.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2009 unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Celle (3 U 96/10) | Datum: 19.07.2010
beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 14/10) | Datum: 20.07.2010
Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23.12.2009 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Darmstadt zur weiteren Verhandlung und Beweisaufnahme zurückverwiesen. Die durch die Berufung entstandenen [...]
KG (6 W 20/10) | Datum: 27.07.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 180/09) | Datum: 13.07.2010
I. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 08. Oktober 2009, Az.: 7 O 294/07, teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die [...]
BGH (VI ZB 49/08) | Datum: 27.07.2010
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000 € [...]