Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (III-3 RBs 200/10) | Datum: 22.07.2010
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Amtsgericht [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1201/10) | Datum: 19.07.2010
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 24. Oktober 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1124/10) | Datum: 13.07.2010
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. April 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Rostock (2 Ss (OWi) 147/10 I 119/10) | Datum: 06.07.2010
Der Antrag wird gemäß § 80 Abs. 1 , 4 OWiG auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Mit Urteil vom 09.03.2010 - 16 OWi 187/10 - verhängte das Amtsgericht Stralsund gegen den Betroffenen wegen [...]
BVerfG (2 BvR 759/10) | Datum: 05.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]