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KG (12 U 20/10) | Datum: 21.06.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger, praktizierender Zahnarzt, macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1. Juli 2006 [...]
BGH (VI ZR 232/09) | Datum: 15.06.2010
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Rechtsmittelverfahren zu tragen hat. Von Rechts wegen Der [...]
BGH (VI ZR 337/09) | Datum: 22.06.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 316/09) | Datum: 01.06.2010
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 28. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro 'Grüne [...]
BVerfG (2 BvR 1046/08) | Datum: 11.06.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 12. März 2008 - 3 Cs 707 Js 61183/08 - und der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. April 2008 - 5 Qs 68/08 - verletzen, soweit darin die Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Hamm (12 WF 102/10) | Datum: 25.06.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin verspricht keine hinreichende Aussicht auf [...]
BGH (XI ZR 318/09) | Datum: 15.06.2010
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]