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OLG Hamm (I-6 U 195/09) | Datum: 07.06.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. August 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verurteilt werden, über die erstinstanzlichen [...]
OVG Bremen (1 B 68/10) | Datum: 21.06.2010
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 11.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm (12 WF 102/10) | Datum: 25.06.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin verspricht keine hinreichende Aussicht auf [...]
KG (12 U 20/10) | Datum: 21.06.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger, praktizierender Zahnarzt, macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1. Juli 2006 [...]
BVerfG (2 BvR 1046/08) | Datum: 11.06.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 12. März 2008 - 3 Cs 707 Js 61183/08 - und der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. April 2008 - 5 Qs 68/08 - verletzen, soweit darin die Rechtmäßigkeit der [...]