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Haftungsverteilung bei einem provozierten Unfall

KG (12 U 151/09) | Datum: 30.06.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]

Formularmäßiger Ausschluss der Erstattung der Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

KG (6 U 25/10) | Datum: 01.06.2010

hat der Senat über die Sache nunmehr beraten und beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung kann gemäß § 513 [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch sichtbare Schäden am erkennbar unbefestigten Bankett

OLG München (1 U 2278/10) | Datum: 24.06.2010

[...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einer Grundstücksausfahrt herauslaufenden, 5 Jahre alten Kindes

OLG Nürnberg (8 U 2496/09) | Datum: 16.06.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Dezember [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten herausfahrenden Fahrzeugen

LG Braunschweig (7 S 490/09) | Datum: 29.06.2010

[...]

Ölspur; Straße; Nassreinigung; Schadensersatz; Gefahrenabwehr; doppeldeutiges Verwaltungshandeln; Stadt; Gemeinde; Kommune; Behörde

LG Siegen (3 S 124/09) | Datum: 14.06.2010

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Berleburg (Az. 1 C 60/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

Haftung des Fahrers eines Pkw gegenüber dem Eigentümer

OLG Celle (14 U 33/10) | Datum: 30.06.2010

[...]

Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel

OLG Hamm (I-28 U 15/10) | Datum: 10.06.2010

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Anforderungen an den Nachweis einer Unfallmanipulation

SchlHOLG (7 U 102/09) | Datum: 24.06.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 25. September 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Bewährung des Betroffenen i.S.d. Verkehrssicherheit bei Tilgung der Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Vekehrszentralregister; Annahme eines wiederholten Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten hinsichtlich Eignungszweifel trotz Tilgung der geahndeten Taten mit Bußgeld

OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10545/10.OVG) | Datum: 23.06.2010

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. März 2010 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners über den [...]

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