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OLG Hamm (III-3 RVs 45/10) | Datum: 29.06.2010
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm (III-2 RVs 30/10) | Datum: 10.06.2010
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO ). I. Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger [...]
OLG Köln (2 Ws 361/10) | Datum: 09.06.2010
Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
OLG Düsseldorf (III-1 RVs 59/10) | Datum: 30.06.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 22. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
BVerfG (2 BvR 1046/08) | Datum: 11.06.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 12. März 2008 - 3 Cs 707 Js 61183/08 - und der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. April 2008 - 5 Qs 68/08 - verletzen, soweit darin die Rechtmäßigkeit der [...]