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OLG Stuttgart (5 Ss 198/10) | Datum: 04.05.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Biberach vom 1. März 2010 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 E 1159/09) | Datum: 19.05.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2009, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, wird [...]
KG (12 U 140/09) | Datum: 05.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
KG (12 U 119/09) | Datum: 03.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Tenor zu 5. richtig wie folgt lautet: 5. Die Beklagten haben die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (III-1 RVs 67/10) | Datum: 31.05.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. Im [...]
OLG Düsseldorf (IV-4 RBs 143/09) | Datum: 05.05.2010
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die die Einzelrichterin durch Beschluss vom 26.04.2010 zur Fortbildung des Rechts auf den Senat [...]