Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11244/09.OVG) | Datum: 18.03.2010
Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2009 der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2008 aufgehoben. Die Beklagte trägt 20/21 der Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1844/09) | Datum: 24.03.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2009, mit dem sein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Naumburg (1 U 124/09) | Datum: 24.03.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 5 O 403/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Naumburg (1 U 113/09) | Datum: 25.03.2010
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt. I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung [...]
FG Hamburg (1 V 289/09) | Datum: 16.03.2010
I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (6 W 1/10) | Datum: 09.03.2010
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]
FG Sachsen-Anhalt (4 K 1755/08) | Datum: 09.03.2010
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger begehrt die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung seines Kraftfahrzeuges als Lastkraftwagen (Lkw). Der Kläger ist Halter des [...]
OVG Sachsen (3 B 411/09) | Datum: 09.03.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Juni 2009 - 2 L 150/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Koblenz (2 SsBs 20/10) | Datum: 10.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz vom 26. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]
OVG Sachsen (1 B 35/10) | Datum: 08.03.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 6. Januar 2010 - 3 L 269/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]