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OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Sachsen (1 B 35/10) | Datum: 08.03.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 6. Januar 2010 - 3 L 269/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]