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OLG Düsseldorf (I-1 U 156/09) | Datum: 23.03.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 10. August 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert [...]
OLG Naumburg (1 U 124/09) | Datum: 24.03.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 5 O 403/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Naumburg (1 U 113/09) | Datum: 25.03.2010
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt. I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung [...]
OLG Koblenz (12 U 106/09) | Datum: 22.03.2010
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. 1. Der Klageantrag zu 1 wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Es wird [...]
LG München I (19 S 15894/09) | Datum: 04.03.2010
[...]
KG (12 U 95/09) | Datum: 01.03.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin, Geburtsjahr 1923, kam am 12. September 2007 in einer von dem Beklagten zu 1) geführten und der Beklagten [...]
LG Saarbrücken (13 S 215/09) | Datum: 12.03.2010
NJW-RR 2011, 32 NZV 2011, 188 [...]
OLG Frankfurt/Main (14 U 74/08) | Datum: 18.03.2010
OLG Düsseldorf (I-1 U 188/09) | Datum: 23.03.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Saarbrücken (4 U 504/09-146) | Datum: 23.03.2010
1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.9.2009 - 9 O 83/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]