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OLG Rostock (5 U 83/09) | Datum: 05.02.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund - 6 O 13/08 - geändert: 1. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG Brandenburg (7 U 109/09) | Datum: 03.02.2010
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 28. Mai 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder teilweise [...]
OLG Hamm (9 U 147/09) | Datum: 19.02.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe (12 U 175/09) | Datum: 18.02.2010
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.07.2009 - 8 O 193/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Streithelferin [...]
OLG Bamberg (1 U 161/09) | Datum: 23.02.2010
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2009 - Az.: 21 O 3149/07 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]
BGH (VI ZR 297/08) | Datum: 22.02.2010
Die Anhörungsrüge der Kläger vom 29. Dezember 2009 gegen den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens tragen die Kläger. Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist [...]
BVerwG (3 C 16.09) | Datum: 25.02.2010
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2009 wird, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, und hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben. In diesem Umfang [...]
BFH (II R 40/09) | Datum: 24.02.2010
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 100 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 428 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]
BGH (4 StR 599/09) | Datum: 23.02.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten H. -J. R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 bezüglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV. und V. des Tenors [...]
BGH (VI ZR 7/09) | Datum: 02.02.2010
Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]