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OLG Koblenz (2 SsBs 82/09) | Datum: 17.02.2010
1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gegenstandslos. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]
LG Saarbrücken (13 S 239/09) | Datum: 12.02.2010
[...]
AG Dortmund (423 C 12873/09) | Datum: 23.02.2010
NJW 2010, 2523 NZV 2010, 509 [...]
OLG Hamm (I-17 U 119/09) | Datum: 18.02.2010
Auf die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19.05.2009 wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 206/10) | Datum: 25.02.2010
I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13. November 2009 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 77/10) | Datum: 04.02.2010
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 21. September 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
OLG Karlsruhe (2 Ws 60/10) | Datum: 26.02.2010
Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts W. vom 11. Februar 2010 und der Haftbefehl des Amtsgerichts W. vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]
OLG Saarbrücken (Ss (B) 107/2009 (126/09)) | Datum: 26.02.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 2. September 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
OLG Köln (9 U 133/09) | Datum: 02.02.2010
1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger [...]
KG (12 U 107/09) | Datum: 18.02.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]