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OLG Düsseldorf (VI-W (Kart) 4/09) | Datum: 17.02.2010
I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines [...]
OLG Düsseldorf (VI-W (Kart) 1/10) | Datum: 24.02.2010
I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
OLG Düsseldorf (III-3 RBs 29/10) | Datum: 24.02.2010
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 Abs. 2 [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 119/09) | Datum: 23.02.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 07.05.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Der Urteilstenor des angefochtenen Urteils wird im ersten Absatz [...]