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OLG Düsseldorf (I-10 U 97/09) | Datum: 14.01.2010
Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 02.07.2009 verkündete Teil- und Grundurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufungen der Klägerinnen [...]
OVG Saarland (1 B 493/09) | Datum: 08.01.2010
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Oktober 2009 - 10 L 888/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 1525/09) | Datum: 29.01.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet v e r w o r f e n , dass in der Liste der angewendeten Vorschriften a) die [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 153/09) | Datum: 07.01.2010
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 49/08) | Datum: 19.01.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2008 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.492,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 394/09) | Datum: 14.01.2010
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Mai 2009, Az.: 6 Ca 1400/08, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]
KG (2 Ss 363/09) | Datum: 04.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 24. August 2009 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit [...]
OLG Saarbrücken (5 U 337/09-82) | Datum: 27.01.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 2/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 89/09) | Datum: 19.01.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Köln (3 U 91/09) | Datum: 26.01.2010
VerkMitt 2010 Nr. 42 VRR 2010, 187 [...]