Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 552/09) | Datum: 07.01.2010
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
OVG Saarland (1 B 493/09) | Datum: 08.01.2010
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Oktober 2009 - 10 L 888/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]
KG (2 Ss 363/09) | Datum: 04.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 24. August 2009 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit [...]
OLG Koblenz (1 SsBs 127/09) | Datum: 12.01.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 30. Oktober 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen richtet sich gegen das Urteil [...]
OLG Braunschweig (Ss (OWi) 219/09) | Datum: 27.01.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 21. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - [...]
OLG Thüringen (1 Ss 291/09) | Datum: 06.01.2010
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Der Betroffene wurde nach seinem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Thüringer Polizei - Zentrale Bußgeldstelle - am 21.8.2009 vom Amtsgericht Jena [...]
OLG Thüringen (1 Ss 255/09) | Datum: 22.01.2010
Der Antrag wird als unbegründet auf verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden der Betroffenen auferlegt. I. Mit Bußgeldbescheid der Thüringer Polizei, Zentrale Bußgeldstelle Artern, vom 08.01.2009 wurde gegen [...]
OLG Thüringen (1 Ss 349/09) | Datum: 08.01.2010
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das Urteil des Amtsgerichts Stadtroda vom 07.10.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Thüringen (1 Ss 296/09) | Datum: 21.01.2010
Das Urteil des Amtsgerichts Nordhausen vom 02.07.2009 wird im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]