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AG Wesel (30 C 318/09) | Datum: 19.01.2010
1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 5,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 22.7.09 zu [...]
OLG Celle (14 U 126/09) | Datum: 20.01.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
KG (12 U 50/09) | Datum: 21.01.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 153/09) | Datum: 07.01.2010
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 49/08) | Datum: 19.01.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2008 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.492,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 89/09) | Datum: 19.01.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Köln (3 U 91/09) | Datum: 26.01.2010
VerkMitt 2010 Nr. 42 VRR 2010, 187 [...]
LG Berlin (43 S 154/09) | Datum: 14.01.2010
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. September 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 115 C 3160/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Das Urteil ist [...]
AG Gießen (49 C 1023/08) | Datum: 22.01.2010
[...]
AG Krefeld (3 C 490/08) | Datum: 28.01.2010